"Es muss einen humaneren Weg geben"

von Paul Stadelhofer

Besuche bei Parteien, Lobbyarbeit und Gespräche mit gesellschaftlichen Würdenträgern stehen bei „Save Me“ in Dresden auf der Tagesordnung. Ihr Ziel: Den Stadtrat dazu zu bewegen, Flüchtlinge über die UNO aufzunehmen und so später auf Bundesebene Einfluß zu nehmen.

Warum? „Wenn man sieht, welche Strapazen die Menschen auf sich nehmen, um nach Europa zu kommen, nur um wieder
eine Perspektive im Leben zu haben, ist das klar. Es muss einen humaneren Weg geben“, sagt Anne Speck: „Das ‚Resettlemente-Programm‘ der Uno.“ Die TU Studentin ist seit wenigen Wochen bei „Save Me“ aktiv. Zuvor hatte sie im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hautnah das traditionelle Verfahren zur Asylvergabe mitbekommen: Flüchtlinge treffen ein, beantragen Asyl, werden über Monate hin auf ihren Anspruch geprüft und im unklaren gelassen. Dass sich das ändert und Asylantenheime sowie Flüchtlingslager der Vergangenheit angehören, macht sich Anne mit „Save Me“ stark.

Alleine ist sie hiermit nicht. In 56 deutschen Städten haben sich bereits „Save Me“ Kampagnen gegründet. 24 von ihnen haben sogar schon in ihren Stadträten eine positive Entscheidung im Sinne der nach Europa kommenden Flüchtlinge bewirkt.„Ein gutes Zeichen“, sagt Julia Osten von Save Me: „Wenn das möglichst viele Städte machen, muss sich schließlich auch der Bund mit dem Thema beschäftigen. So hoffen wir, dass sich die Idee von unten ach oben durchsetzt, suchen zivile Unterstützer und wollen gemeinsam mit ihnen Stadtratsabgeordnete aktivieren.“ Welche Vorteile das „Resettlement“-Programm der Uno im Vergleich zum gängigen Asylvergabe verfahren bietet? „Flüchtlinge sind schon durch die Uno anerkannt. Dadurch können sie selbstständig wohnen, arbeiten und haben die Möglichkeit an Integrationsmaßnahmen teil zunehmen“, erklärt Julia.

Mit Kampagnen wie „Save Me“ in Rostock, wo ein positiver Stadtratsentschluss binnen zwei Wochen umgesetzt wurde, können die Dresdner zwar nicht mehr mithalten. „Doch haben wir durchaus schon Erfolge erzielt“, sagt Julia. So habe schon der Dresdner Ausländerbeirat zugesagt, mit den Fraktionen des Stadtrats einen Beschlussentwurf zu erarbeiten. Bis zum Ende des Jahres wollen sie auch den Stadtrat dazu bewegt haben, einen Entschluss zugunsten des „Resettlement“-Programms zu tätigen.

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Hunderte schutzbedürftige Migranten sollen dank der Kampagne „Save Me“ einen Platz zum Leben finden.

Johanna Stoll, Uwe Hirschfeld und Julia Osten (v.l.) setzen sich für Flüchtlinge ein. Foto: SZ/Marion Gröning

Der Termin war bewusst gewählt: Am gestrigen Tag der Menschenrechte haben Mitglieder der Kampagne „Save Me“ dafür geworben, anerkannten Flüchtlingen einen Neuanfang in Dresden zu ermöglichen. Im Rahmen eines Programms zur Neuansiedlung „Resettlement“ sollten so mehrere Hundert besonders schutzbedürftige Migranten in die Stadt kommen dürfen, sagte Johanna Stoll vom Flüchtlingsrat.

Mit dem Asylverfahren hat dieses Vorhaben nichts zu tun – es handele sich vielmehr um ein humanitäres, zivilgesellschaftliches Projekt, so Stoll. Um die vor gut einem Jahr gestartete Kampagne des Vereins Pro Asyl umzusetzen, bedarf es aber unter anderem eines Stadtratsbeschlusses in den beteiligten Kommunen. Nach Angaben der „Save Me“-Organisatoren haben bisher 16 deutsche Städte einen solchen Beschluss gefasst. Ziel für Dresden sei es, einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, sagt Johanna Stoll. Erstmals beraten wird das Vorhaben im Februar bei einer Sitzung des Dresdner Ausländerbeirats.

Derzeit leben rund 340 Asylbewerber und geduldete Migranten in der Stadt. Vor sieben Jahren waren es noch rund tausend.

Dresden will mehr Flüchtlingen leichter Asyl gewähren

Dresden will künftig mehr Flüchtlingen aus Krisengebieten Asyl gewähren. Dazu wurde die „save me“-Kampagne gestartet. Die Ausländerbeauftragte Marita Schieferdecker-Adolph und Vertreter von Initiativen und Vereinen wollen ein Konzept für eine bessere Flüchtlingshilfe erarbeiten.

„Kaum noch Flüchtlinge schaffen den Weg voller Hürden nach Europa und in die BRD. Das ist an drastisch zurückgehenden Asylanträgen abzulesen. Menschen in Not muss ein neuer Weg aus Krisen- und Kriegsgebieten heraus geöffnet werden“, erklärte die Initiative. Sie hofft auf Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat. Die Kampagne gebe es bundesweit bereits in 40 Städten. (SZ)