Deutschland nimmt am Resettlement teil
Ein wichtiges Teilziel ist erreicht, Deutschland wird in den nächsten drei Jahren jährlich 300 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen.
"Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) zur Einführung eines kontinuierlichen Resettlement-Programms für Flüchtlinge in Deutschland."
downloard: IMK Beschluss: Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement)
2011-12 IMK Beschluss Resettlement.pdf (111,8 kB)
Dresden - eine Stadt sagt JA!
Am 3.11.2011 ist der Dresdner Stadtrat auf die Forderungen der Save Me Kampagne eingegangen und hat die Teilnahme der Landeshauptstadt Dresden an einem zukünftigen Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge beschlossen.
Ein erstes Ziel ist erreicht, doch die Arbeit der Save Me Kampagne Dresden geht nun auf der Landesebene weiter. Es wurde ein Brief an die Landtagsabgeordneten geschickt, den Sie hier in der aktualisierten Fassung einsehen können.
Der Beschluss wurde mit einer knappen Mehrheit von 34:33 Stimmen angenommen. Die Stadt Dresden hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programmes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Bundesregierung aufzunehmen. Die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte haben entschieden, den besonders bedürftigen Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine dauerhafte Perspektive durch soziale Inklusion zu ermöglichen. Die Oberbürgermeisterin wurde aufgefordert, sich im Städte- und Gemeindetag sowie bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung entsprechend dem Anliegen des UNHCR ein Resettlement-Programm einrichtet. Die Oberbürgermeisterin soll mit den Kommunen und Landkreisen kooperieren, um sich über die Kontingente und Rahmenbedingungen zu verständigen. Im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen soll eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, die Maßnahmen ergreift, um den Flüchtlingen einen gesicherten Aufenthaltsstatus, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und für ausreichend Beratungs- und Unterstützungsangebote zu sorgen. Neben der Integrationsbeauftragten, Vertreter_innen des Sozialamtes, des Einwohner- und Standessamtes, des Ausländerbeirates und der Stadtratsfraktionen sowie von Vereinen, Initiativen und Wohlfahrtsverbänden (Migrationsberatungsstellen) sollen auch die Patinnen und Paten der Save Me Kampagne an der Arbeitsgruppe beteiligt werden.
Worum geht es ?
Tausende Menschen befinden sich auf der Flucht vor ethnischer, religiöser und sexistischer Verfolgung, vor Armut und vor Krieg. Deshalb gibt es das Resettlement Programm der UN.
Deutschlandweit arbeiten lokale Initiativen daran, Stadt- und Kommunalratsbeschlüsse zu erwirken, mit dem sich die betreffende Stadt/Kommune zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt. Denn sind viele Kommunen entschlossen, so werden sich auch skeptische Bundes- und Landtagspolitiker überzeugen lassen, ein Gesetz zur regelmäßigen Flüchtlingsaufnahme (=Resettlement) in Deutschland zu verabschieden.
Mehr Informationen dazu findet man auf der Bundesseite der Kampagne.
http://www.save-me-kampagne.de/thema.html
Oder durch klicken auf "Hintergründe" in der linken Spalte.
Die genauen Forderungen der save me Kampagne gibt es hier: